Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden soll: Das Vertragswerk fordert etwa „Zeitsperren“ für bestimmte Netzinhalte – und geht damit völlig an der Realität des Internet vorbei. Unter dem Motto „Das Internet ist rund um die Uhr geöffnet!“ stellen sich die Netzaktivisten an diesem symbolischen Ort dem umstrittenen Vertragswerk entgegen. Sie wollen den Platz um die Uhr sinnbildlich sauber fegen und dann mit Kreideblumen verzieren – Zeichen des Frühlingsanfangs und gleichzeitig aufrüttelndes Motiv für die Frage, die sich viele angesichts der aktuellen Tendenzen in Sachen Überwachung stellen: „Was blüht uns denn da?“
Trotz einiger grundlegender Zwischenerfolge für die Bürgerrechtsbewegung (SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz) gibt es weiterhin von Seiten der Regierenden weitreichende Bestrebungen, die Freiheit jedes Einzelnen in der Gesellschaft zu beschränken:
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der am 25.3. in aller Stille von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden soll, ähnelt den „Zensursula“-Netzsperren und bringt erhebliche Einschnitte für die freie Internetnutzung mit sich.
Auch die Vorratsdatenspeicherung hat ein neues Gesicht: Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz werden alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, anlasslos einen umfangreichen Datensatz mit ausführlichen Informationen über ihre Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken. Dort werden die personenbezogenen Daten über Jahre auf Vorrat gespeichert. Hiergegen wird derzeit eine Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Wer sich dieser anschließen möchte, kann dies noch bis zum 25.3. unter www.stoppt-elena.de tun.
Um zu zeigen, dass die Bürgerrechte nicht nur in Pressemitteilungen und auf Papier verteidigt werden, hat sich in den letzten Wochen ein Demonstrationsbündnis gebildet, das Aktionen für Freiheitsrechte an verschiedenen Orten bundesweit koordiniert. Zum Frühlinganfang am 20. März werden in Berlin, Würzburg, Bonn, Potsdam, München und in vielen weiteren deutschen Städten Aktionen unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ stattfinden. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps heißt es dann: „Überwachungsgesetze ausmisten“.
Verantwortlich für die Pressemitteilung: Piratenpartei Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Humanistische Union Berlin-Brandenburg sowie weitere Unterstützer der Aktion „Frühjahrsputz – Grundrechteschutz“