Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe einer Schaummaschine wurde der Platz mit Seifenlaufe geschrubbt und ein riesiges Transparent mit dem Slogan „Grundrechteschutz – Frühjahrsputz“ enthüllt. Auch die bereits aus einer früheren Protestperfomance gegen das ELENA-Verfahren bekannte Datenkrake war vor Ort.
Manuela Schauerhammer, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, wertete die Aktion als vollen Erfolg: „Durch die kreative Demonstration haben wir die Aufmerksamkeit auf unser Anliegen gezogen. Wir haben viele Menschen über die zahlreichen Verletzungen ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung informieren können und etliche aufschlussreiche Gespräche geführt.“
Andreas Baum, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, warnte in seiner Ansprache vor der ausufernden Überwachung. Das Bundesverfaassungsgericht, das kürzlich die Vorratsdatenspeicherung als in ihrer derzeitigen Form unvereinbar mit den Grundgesetz erklärt hatte, habe der Politik einen Warnschuss vor den Bug gegeben, der endlich zu Lerneffekten führen müsse.
Stefan Gelbhaar, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ging auf die Szenerie an der Weltzeituhr ein. Sie symbolisiere mit den verschiedenen Zeitzonen die Unsinnigkeit der im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geplanten Bestimmungen, die vorsehen, dass bestimmte Inhalte erst nach 22 Uhr „gesendet“ werden sollen.
Manuela Schauerhammer warnte in ihrem Redebeitrag vor der Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz würden alle Arbeitgeber dazu verpflichtet, anlasslos einen umfangreichen Datensatz mit ausführlichen Informationen über ihre Angestellten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg zu schicken. Dort würden die personenbezogenen Daten über Jahre auf Vorrat gespeichert. Dieses Verfahren müsse schnellsmöglichst eingestellt werden. Schauerhammer rief daher zur Unterstützung der Verfassungsklage auf. Die Sammelklage kann noch bis zum kommenden Donnerstag unter www.stoppt-elena.de mitgezeichnet werden.
Zu der Aktion hatten Piratenpartei, Grüne, Humanistische Union und weitere Gruppen in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgerufen.
Fotos der Aktion finden Sie unter http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/20/fotos-der-aktion-ueberwachungsgesetze-ausmisten
Weitere Informationen finden Sie unter
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/03/19/pressemitteilung-internet-rund-um-die-uhr-geoeffnet/
Zuviel Kontrolle auch vom Einzelhandel:
Immer wieder werden in den Supermärkten die Taschen zu Unrecht kontrolliert, ohne jegliche Erlaubnis. Der Einzelhandel soll das nicht, um in die Privatsphäre des Kunden nicht einzugreifen. Es gibt für sie andere Möglichkeiten, wie z.B. die Installation von Überwachungskameras im Laden, als die Taschen der Kunden auszuspähen. Schade, dass sie nicht mehr Vertrauen haben zur Kundschaft, und einige Leute von ihnen zu Unrecht angegriffen werden.
[…] ausmisten!” einen öffentlichen “Frühjahrsputz” auf dem Alex veranstaltet (Pressemitteilung). Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem aktuell diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aka […]
Frühjahrsputz in Berlin…
Am Samstag wurde in Berlin-Alexanderplatz geputzt. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Und die Berliner Piraten waren dabei: Quelle: YouTube…
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