Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Piratenpartei zu Gegendemonstrationen in Dresden am 13. Februar 2010 gab, erfolgt die Klarstellung auch noch einmal als Meldung des Bundesverbands:
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Spielarten. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten konträr gegenüber.
Sollte es am 13. Februar 2010 in Dresden zu einer Demonstration von Neonazis kommen, so ruft die Piratenpartei ausdrücklich zur Gegendemonstration, zu Kundgebungen und Mahnwachen auf. Sie unterstützt alle Aktionen gegen Rechtsextremismus, die die Versammlungsfreiheit nicht behindern.
Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: „Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“
In der letzten Bundesvorstandssitzung wurde berichtet, dass die Piratenpartei vom Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ in der Unterstützerliste geführt wurde, ohne dass dies mit dem Bundesverband abgesprochen wurde. Daraufhin wurde die Piratenpartei von der Unterstützerliste genommen. Gleichzeitig wurde in der Sitzung aber klargestellt, dass auch der Bundesvorstand grundsätzlich Demonstrationen gegen Rechts unterstützt. Über die Unterstützung des Nazifrei-Bündnis hat er nicht entschieden, da die Stadt Dresden alle Aufmärsche untersagt hat.
Insgesamt ist also viel schief gelaufen: Die Bundespartei wurde unabgesprochen auf die Unterstützerliste gesetzt, manche Piraten hätten hierauf gelassener reagieren können. Im Ergebnis kam es so zu einigen Blogbeiträgen, die ihre Sorge über rechte Tendenzen bei den Piraten zum Ausdruck brachten. Bevor den Piraten das Fehlen auf der Unterstützerliste aber zum Vorwurf gemacht wird, sollte auch bedacht werden, dass sich ausser der Linken keine Bundesparteiorganisationen auf der Liste befand.
Der Berliner Landesverband ruft dazu auf, sich den Protesten gegen die rechtsextreme Demonstration anzuschließen. Alle Piraten entscheiden selbstständig, welche Aktionsform sie dafür wählen. Eine Fahrt nach Dresden wird derzeit von Berliner Piraten organisiert.
Neben dem Aufruf „Dresden nazifrei“ gibt es eine weitere Intiative, deren Website allerdings bislang keine Liste von personalen oder institutionellen Unterstützern aufweist: http://www.dresden1302.de
Eine Wiki-Seite der Piraten Sachsen http://wiki.piratenpartei.de/SN:Gruppen/Projektgruppe_13Februar dokumentiert das gesamte Spektrum der Aktivitäten und ruft dazu auf sich an dresden1302 zu beteiligen.
Die Berliner Demo-Squad hat ebenfalls eine Seite eingerichtet:
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/demo/Fahrt_nach_Dresden_13.2.2010
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von fasel, rka, Jonas, CptLPirate, Berlin Politik und anderen erwähnt. Berlin Politik sagte: Piraten gegen Rechtsextremismus: Da es in den letzten Tagen einige Verwirrung in Bezug auf die Positionierung der Pirat http://url4.eu/1CcU9 […]
hi,
und was sagen die piraten in der öffentlichkeit zum juristisch höchst fragwürdigem vorgehen der staatsanwaltschaft gegen dresden-nazifrei.de?
siehe:
Ergänzende, lesenswerte Information aus juristischer Sicht zum Vorgang der Sperrverfügung des LKA – gerade im Netz gefunden:
“Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de”
von Simon Möller in Telemedicus vom 24-01.2010
Tenor:
“Als Jurist weiß man erst mal gar nicht, wo man anfangen soll – so viele Mängel hat diese „Verfügung”.”
ausführlich:
http://www.telemedicus.info/article/1623-Seltsame-Sperrverfuegung-gegen-dresden-nazifrei.de.html
und RA Thomas Stadler in Internet-Law vom 24.01.2010
“LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website “dresden-nazifrei.de”“
Tenor:
“Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig.”
ausführlich:
http://www.internet-law.de/2010/01/lka-sachen-verlangt-sperrung-der.html
gruß rabe
Nachtrag:
Einige am Aufruf „Dresden-Nazifrei“ beteiligte Bundesorganisationen:
• Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Unterstützer)
• Die Linke (Erstunterzeichner)
• Jusos Bundesverband (Erstunterzeichner)
• ver.di Jugend Bundesverband (Erstunterzeichner)
• JungdemokratInnen / Junge Linke, Bundesverband (Unterstützer)
• Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora, Berlin (Unterstützer)
– nach eigener Angabe: Attac – vgl. http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/01/22/keine-kriminalisierung-von-anti-nazi-protesten/?no_cache=1&cHash=c313f2eb90
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http://www.asf-ev.de/aktuelles/nachrichten/2010/12010/am_13_februar_2010_in_dresden_erinnern_und_handeln/
Diesen Aufruf der Aktion Sühnezeichen (Personen-Initiaative) unterstützen z.B.:
• Volker Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
• Jochen Bohl, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
• Dr. Peter Fischer, Gedenkstättenvertreter im Zentralrat der Juden in Deutschland,
• Siegmar Gabriel, MdB, Vorsitzender der SPD
• Katrin Göring-Eckardt, Präsidentin des Ev. Kirchentages (Dresden 2011)
• Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender, Gesicht Zeigen!
• Franz Müntefering, MdB, SPD
• Prof. Dr. Andreas Nachama, Geschäftsführender Direktor, Stiftung „Topographie des Terrors“
• Dagmar Reim, Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb)
• Joachim Reinelt, Bischof des Bistums Dresden Meißen
• Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Bündnis 90/ Die Grünen
• Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
• Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Berlin
• Wolfgang Thierse, MdB, SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
und wer fehlt im Unterstützer-Kreis der ASF-Initiative?
[…] und Mahnwachen gegen die alljährliche Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden aufgerufen. Am vergangenen Samstag gingen schließlich weit über 15.000 Menschen, darunter Piraten […]