Piratenpartei Berlin

Mit einem schriftlichen Schuss vor den Bug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, bei gleichzeitiger Ermunterung der Jusos, deren „Altvorderen“ (netz-)politisch „Dampf zu machen“, werden PIRATEN beim Juso-Kongress „Links 2011“ am Samstag ab 9 Uhr vor dem Charité Campus Virchow-Klinikum (CVK), Augustenburger Platz 1 in Berlin Spalier stehen.

Die Piratenpartei wirft Wowereit und der SPD vor, mit deren Zustimmung zum erst im Dezember 2010 von der CDU aus taktischen Gründen in NRW gestoppten Jugendmedienschutzstaatsvertrag einen „Weg der Zensur und der Bevormundung im Internet“ beschreiten zu wollen. Wowereit will bei der Veranstaltung ein Grußwort halten. „Dies halten wir für das schlechtest denkbare Signal“, schreibt die Piratenpartei den Jusos ins Stammbuch. Schließlich sei Wowereit nicht nur Unterstützer von Sperren im Internet, sondern mit seinem Innensenator Körting auch ein Vorkämpfer für „Computerspieleverbote“.

Der SPD werden außerdem deren frühere Versäumnisse zu Regierungszeiten vorgeworfen. Penibel listet die erstmals zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus antretende Piratenpartei die „netzpolitischen Fehler“ der Vergangenheit auf. Der Bogen reicht dabei von der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten, sogenannten Vorratsdatenspeicherung, den biometrischen Ausweisen, unterlassenen Datenschutzreformen, dem Vorwurf der Kriminalisierung von friedlichen Computerhackern bis zum Internetsperrgesetz.
Letzteres war von der damaligen Familienministerin von der Leyen vorangetrieben, von der SPD mitgetragen und erst in der Opposition wieder fallen gelassen worden.

Ungewöhnlich für einen politischen Gegner wünschen die PIRATEN der Veranstaltung via Flugblatt und Internet dennoch so freundlich wie ironisch einen guten Verlauf und „viel Erfolg beim Bemühen, die SPD netzpolitisch auf Vordermann zu bringen“. Sollte dies nicht klappen, bietet man Teilen des SPD- Nachwuchses vor Ort dann aber doch gleich noch eine neue politische Heimat an. Nämlich allen, die an der „guten alten Tante SPD verzweifelten“.