Auf dem Forum vor dem Kanzleramt und in Sichtweite des dann tagenden NSA–Untersuchungsausschusses im Paul–Löbe–Haus findet am 7.5. von 10:30 bis 12:00 Uhr die Protestaktion „Lasst Stühle wackeln!“ statt. Wir fordern die Kanzlerin, aktuelle und frühere Kanzleramtsminister, Geheimdienst-Koordinatoren und BND-Präsidenten auf, ihre Mitwisserschaft an den unkontrollierten, kriminellen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes einzugestehen und daraus endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dazu zählen auch wesentliche Personalentscheidungen in der Führungsebene. Die Piratenpartei Berlin unterstützt diesen Aufruf.
Der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, dazu: „Die skandalöse Verletzung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, das Abhören und die Weitergabe von Kommunikation und Informationen von Menschen und Firmen in Deutschland, sowie das Ausspähen unserer Freunde, Nachbarn und europäischen Partner hat längst die Sphäre demokratischer Normen gesprengt und Züge des Hochverrats angenommen. Wir sind es satt, ständig mit der Ausrede der Geheimhaltung vertröstet zu werden, nur um die kriminelle Organisation BND und ihre gemeinsamen digitalen Beutezüge mit der NSA weiterhin zu decken. Statt unsere Demokratie zu schützen, ist der BND mittlerweile eine kaum abschätzbare Gefahr für unsere Gesellschaft. Wir fordern umfassende Aufklärung, einschneidende Konsequenzen für die beteiligten Akteure und einen Schlussstrich unter die ständigen Grundrechtsbrüche, die sich längst zum digitalen Staatsterror entwickelt haben. Schafft die Geheimdienste ab!“
Die Veranstaltung findet am 7.5. von 10:30 bis 12:00 auf dem Forum vor dem Kanzleramt statt.
Quellen: