Für uns bedeutet Suchtpolitik vorurteilsfrei herauszufinden, was uns Menschen nutzt, was uns hilft und dementsprechend angemessen zu handeln.
Nicht erst seit heute ist klar:
Cannabis ist kein echtes Suchtmittel, es ist ein Rauschmittel. Der Anteil an KonsumentInnen mit problematischem Konsumverhalten ist sehr gering. Gerade jetzt geben mehr und mehr Länder auf der Welt Cannabis zu medizinischen Zwecken oder gänzlich frei.
Der Görlitzer Park hat, wie auch andere Bereiche in Kreuzberg, eine lange Tradition als Schwarzmarkt für Rauschmittel. Alle Verbote haben den Schwarzmarkt bisher nicht verhindern können – im Gegenteil. Sie führten zu immer größeren Problemen und haben aktuell eine unerträgliche Dimension angenommen.
Wir wollen Alternativen erarbeiten, auch in Zusammenarbeit mit allen Parteien und BürgerInnen. Was macht Innensenator Frank Henkel stattdessen? Er präsentiert Lösungen, die seit 40 Jahren erwiesenermaßen ineffektiv sind sowie eine enorme Belastung für KonsumentInnen und unsere Polizei darstellen.
Innensenator Henkel möchte drogenfreie Zonen in der Stadt durchsetzen, angefangen mit dem Görlitzer Park. Das ist umso unverständlicher, als sowohl Polizei und Staatsanwaltschaft sich dagegen ausgesprochen haben.
Simon Kowalewski, Suchtpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, sagt dazu:
„Es ist unbegreiflich – auch der Justizsenator verteidigt die Regelung, wonach der Besitz kleinster Mengen Cannabis plötzlich fünf Jahre Knast bedeuten kann. Dabei sollte er zuständigkeitshalber am besten wissen, dass unsere Rechtsordnung eine Bestrafung des Konsums aus gutem Grunde nicht zulässt. Darauf wies das Bundesverfassungsgericht in einem entsprechenden Urteil schon 1994 deutlich hin.“
Und nun?
Wir Piraten im Landesverband Berlin weisen daher an diese Stelle auf die Aktion Großes Solidaritäts Kiff-In im Görlitzer Park am 01.04.2015 hin!
(https://www.facebook.com/events/350961028445960/351949755013754/)
Am und um den Görlitzer Park herum werden neben vielen anderen auch wir ab 18:00Uhr zahlreich anwesend sein.
Wir fordern die Konsumenten auf, Gesicht zu zeigen. Niemand soll sich in Gefahr bringen oder bei Problemen mit der Polizei allein bleiben, darum:
Holt Cannabis endlich aus der Schmuddelecke!
Zeigt euch und protestiert gegen die andauernde Verbotspolitik! Kommt am Mittwoch Abend zum Görli und macht klar, wer hier der Aprilscherz ist!
Oliver Waack, Themenbeauftragter im Bereich Suchtpolitik
2. Augenpaar Gregor Schröder
Bild:Lizenz: CC-BY-2.0 sids1
Quellen:
[1] http://hanfjournal.de/2015/03/30/facebook-sperrt-den-smoke-in-aufruf-fuer/
[2] http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/themenbeauftragter-fuer-suchtpolitik-zu-henkel/