Morgen, 14.05.2022, findet das inzwischen schon traditionelle Fest für Demokratie und Toleranz am Michael-Brückner-Platz in der Spree- sowie in der Schnellerstraße statt. Von 13 bis 19 Uhr sind wir mit einem Stand dabei! Denn nicht nur im Wahlkampf sind wir für euch auf der Straße!
Das diesjährige Motto lautet „Solidarität, Respekt und Menschlichkeit – Fest für Demokratie“ . In der aktuellen politischen Situation ist dies wichtiger denn je. Unsere Demokratie gilt es zu verteidigen, ihren Wert klar darzustellen. Toleranz ist ein wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. Sie darf aber niemals den Intoleranten gelten. Auch dessen müssen wir uns alle – wieder – bewusst werden.
- Abschaffung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden.
- Einen praktizierten Frakionszwang bei parlamentarischen Abstimmungen lehnen wir ab. Wir fördern grundsätzlich das freie Mandat in jeder Abstimmung.
- Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger_innen ist auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt Berlin auszuweiten.
- Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.
Kommt vorbei, diskutiert mit uns!
Was? Fest für Demokratie und Toleranz
Wann? Samstag, 14. Mai 2022, 13 bis 19 Uhr
Wo? Michael-Brückner-Platz in der Spree- sowie in der Schnellerstraße