Piratenpartei Berlin

Anonymous ruft im Rahmen der #OpBigBrother wieder dazu auf, den Protest am 1. Juni 2013 auf die Straße zu bringen und weltweit gegen diese staatlichen Werkzeuge der Bevölkerungsüberwachung und gegen bestehende, sowie zukünftige, freiheitsberaubende Projekte zu demonstrieren, aufzuklären und zu kämpfen. Berlin ist mit dabei und auch die Berliner Piraten sollten hier mit an vorderster Front stehen.

Daher unterstützen wir die Beteiligung und sei auch du am kommenden Samstag mit dabei, wenn es gegen

• Bestandsdatenauskunft (BDA),
• Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT),
• Kontroll- und Überwachungssysteme des Internetsdatenverkehrs durch Projekte wie CleanIT, SOPA, PIPA, CETA (ehemals ACTA), IPRED, LSR und die Vorratsdatenspeicherung geht.

Dies sind nur einige der bekanntesten Kontrollsysteme, welche in unsere Privatsphäre eingreifen. Was steckt dahinter?

Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht es, auf Grund von Ordnungswidrigkeiten auf Passwörter zuzugreifen, oder die PIN+PUK des Handys beim Mobilfunkbetreiber abzufragen und damit alle dort gespeicherten Daten auszulesen. Ein eigentlich notwendiger richterlicher Beschluss für diese Abfrage ist bei Feststellung von Gefahr in Verzug nicht mehr notwendig. Für Journalisten bedeutet dies beispielsweise, dass der Schutz von Informanten nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Auswirkungen davon sind kaum abschätzbar. Der Berliner Schwarz-Rote Senat von CDU und SPD hätte im Bundesrat die Möglichkeit gehabt, dies zu verhindern – hat aber zugestimmt.

INDECT ist ein Forschungsprojekt der EU, dass seit 2009 läuft. Es kombiniert die flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes über stationäre Kameras, mit ferngesteuerten bzw. selbst Überwachungsdrohnen und mit Software, die auffälliges Verhalten erfassen soll. Die Festlegung dieser Kriterien ist aber willkürlich. Mal ein spontanes Wettrennen mit den Kindern? Mal zu lange an einer Haltestelle gesessen und geträumt? Zu lange am Flughafen gesessen und auf jemand gewartet? Mal vor dem Auto gestanden und zu lange nach dem Schlüssel gesucht?
Dazu sollen auch noch die Daten von Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google+ einbezogen werden und die Ortungsdaten des Mobiltelefons einfließen. Vorsicht, wenn das mit dem Schlüssel suchen öfter passiert oder man sich falsch geäußert hat oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort mit Handy unterwegs war.

Eine schöne neue Überwachungswelt, nicht wahr? Ist das die Gesellschaft, in der wir (wieder) leben möchten?

Sei mit dabei! Kämpfe für dein Grundrecht auf Privatsphäre.

DEMO AUFRUF:
AUCH DU WIRST ÜBERWACHT

Zeit: Samstag, 01.06.2013, ab 14 Uhr
Treffpunkt: U-Bhf Frankfurter Allee (Linie U5, Am Fischer Brunnen)
Routenverlauf: http://tinyurl.com/cfkmcmo
Zwischenstopp: Ruschestraße (ehem. Stasi Zentrale)
Zwischenkundgebung: Am Bersarinplatz
Abschlusskundgebung: Platz der Vereinten Nationen (Am Findlingsbrunnen)

Kontakt:
Twitter: @meineistgeiler
E-Mail: datenmessimail.de
Facebook: https://www.facebook.com/events/366986786740764/
Homepage: http://idp13.protestwiki.de/