Für den 23. März sind massive europaweite Proteste gegen die Urheberrechtsreform angemeldet worden. Der Fraktionsvorsitzende der EVP (Europäische Volkspartei im europäischen Parlament) Manfred Weber hat heute beantragt, die Abstimmung über diese Urheberrechtsreform und damit auch über Artikel 13 auf nächste Woche vorzuverlegen. Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen, wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, auf Twitter mitteilte. Ein direkter Zusammenhang zu den Protesten ist zu vermuten. Diesen will man offensichtlich mit einem rein taktischen Schachzug zuvorkommen.
Alexander Spies, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Listenkandidat für die Wahl zum europäischen Parlament: Diesen Versuch, unser demokratisches Recht auf friedlichen Protest gegen ein Gesetzesvorhaben zu konterkarieren, werden wir nicht hinnehmen. Wir rufen daher zur Kundgebung morgen, 5. März um 18 Uhr, vor der Parteizentrale der CDU, Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, auf. Friedlich, laut und bunt werden wir das freie Internet verteidigen!