Wir PIRATEN Berlin unterstützen die Haltung Walloniens und der Region Brüssel, dem europäisch-kanadischem Freihandelsabkommen CETA die Unterschrift zu verweigern. Wir teilen die Ansicht, dass die von Kanada nachgelieferten Dokumente zu CETA unzulänglich sind.
Die EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen deshalb auch öffentlich zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.
Inzwischen formiert sich der Widerstand aber weiter – und wir wollen deshalb durch aktive Demonstrationen Informationen zum „Knebelabkommen“ CETA verbreiten.
Deshalb beteiligen wir uns an der Demonstration des Berliner Netzwerks TTIP, CETA, TiSA stoppen an diesem Mittwoch, dem 26.10.2016 um 12 Uhr vor der Belgischen Botschaft [1] Mit einem bunten Aktionsbild machen wir deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnt das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie: Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!
Dr. Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin kommentiert: „Zu Recht lehnt die Regierung der Wallonie einen Kompromissvorschlag ab. In der Argumentation Kanadas zeigt sich glasklar die Taktik der von der Arbeit der Lobbyisten weichgespülten Regierungen, durch Beschwichtigungen und Intransparenz die Bedenken der Menschen wegzuwischen anstatt die offenen Fragen zu beantworten.“
Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!
Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!
Wir treffen uns deshalb zur Demonstration
am Mittwoch, 26.10.2016
um 12 Uhr
vor der Belgischen Botschaft
Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin
Quellen: