Die Piratenpartei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktionstagen ABOLISH – Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze.
Flüchtlinge unterliegen in Deutschland zahlreichen diskriminierenden und repressiven Bestimmungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die bewegungsverhindernden Maßnahmen wie die Residenzpflicht. Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Die Aktionstage ABOLISH sollen diesen Protest unterstützen und ein Gesicht geben.
Fabio Reinhardt, Kandidat der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl im September, sagt: „Die Situation von Flüchtingen in Deutschland ist katastrophal. Überall sind sie Gängelung und Repression ausgesetzt. Daten-Striptease, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, von Bildungsinstitutionen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind für sie Alltag. Schämt sich Deutschland seiner im Grundgesetz selbst auferlegten und aus der Geschichte erwachsenen Verpflichtungen gegenüber politisch Verfolgten? Die Menschenwürde von Flüchtlingen muss endlich respektiert werden. Diskriminierende Flüchtlingsgesetze gehören abgeschafft!“
- die Abschaffung der Residenzpflicht zur Herstellung von Freizügigkeit für alle Menschen in unserer Gesellschaft
- die Beseitigung von Bildungshindernissen wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
- den kostenfreien Zugang zu traditionellen und neuen Medien in den so genannten Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen
- die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
- die Abschaffung des Gutschein-Systems für Flüchtlinge durch das Asylbewerberleistungsgesetz
- die Beendigung migrationsverhindernder Maßnahmen z.B. durch Frontex
- die Stärkung des Versammlungsrechts und des Organisationsrechts für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge
- Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, sind dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen, um ein starkes Zeichen gegen diskriminierende Gesetze zu setzen!