Wir rufen alle Mitglieder der Piratenpartei in Berlin auf, an der Demonstration „Aussitzen ist Beihilfe!“ der Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ [1] am 30.5. um 14:00 vor dem Kanzleramt in Berlin teilzunehmen.
Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden und der neuesten Nachrichten zur Ausspähung deutscher Unternehmen und sogar unserer europäischen Nachbarn durch den BND gilt es, gegen die sträfliche Untätigkeit der deutschen Regierung und insbesondere der Kanzlerin zu protestieren.
Der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, erklärt dazu:
„Die neuesten Enthüllungen zum BND–Skandal werfen ein neues Licht auf eine durchweg unkontrollierbare und kriminelle Schattenorganisation, die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA systematisch und lückenlos Landesverrat begeht. Ihre oberste Dienstherrin, die Bundeskanzlerin, ist Teil des Lügengeflechts. Es ist mittlerweile erwiesen, dass sie wissentlich Hintergründe verschleiert und hinsichtlich eines angeblichen No–Spy–Abkommens die Menschen in Deutschland offen belogen hat. Die unkontrollierbare Totalüberwachung bedroht sämtliche Grundrechte, schafft Unsicherheit und Angst bei den Bürgern und gefährdet den Informantenschutz von Journalisten und den Mandantenschutz von Anwälten. Die ständige Verletzung dieser Grundrechte kennt man sonst nur aus undemokratischen Ländern. Sie ist eine Bedrohung für die Menschen und Unternehmen in ganz Europa. Stoppt den digitalen BND–Staatsterror, um das Vertrauen in die Demokratie der Bundesrepublik nicht für immer zu verspielen!“
Quellen: