Piratenpartei Berlin

Der Entwurf des Doppelhaushalt 2014/15 setzt die Sparpolitik um jeden Preis fort. Anstatt Mehreinnahmen zu investieren werden Mängel verwaltet.

Die Abgeordneten werden aufgefordert, den Doppelhaushalt 2014/15 in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Wann: 20.11.2013 Start 15 Uhr
Wo: S-Bahnhof Anhalter Bahnhof in 10963 Berlin-Kreuzberg

Die wesentlichen thematischen Kernpunkte des Versammlungsaufrufs ist die Aufforderung an die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses Berlin:

• Stimmen Sie keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft!
• Für einen Haushalt zur Wiederherstellung und Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Die Verwaltung von Missständen nimmt immer groteskere Züge an:

• Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen können nicht erfolgen.
• Die Mittelzuweisungen an die Universitäten sind nicht mal mehr in der Höhe des Inflationsausgleichs.
• Straßen verkommen immer mehr zu Kraterlandschaften. Da helfen Sonderprogramme zur Schlaglochbeseitigung auch nicht, wenn die Mittel erst nach den Sommerferien freigegeben werden.
• Personalentwicklung ist seit den letzten Kürzungsplänen endgültig gestrichen.
• Die öffentliche Verwaltung liegt durch unzählige gekürzte Stellen in den Bezirken im Argen.
• Die Bezirksämter streichen ihr Angebot zusammen, da das Personal nicht mehr ausreicht.
• Liegenschaften werden an private Investoren verschachert, um zu allererst die Interessen der Betongoldinvestoren zu bedienen. Bezahlbarer Wohnraum bei Mieten größer 8,50 EUR pro Quadratmeter entsteht so nicht.

Aber wofür wird das Geld ausgegeben? Für einen riesigen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek, Prestige-Projekte wie das Stadtschloss, oder ein riesiges Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld – dabei wird der aktuelle Bürgerwille, über die Entwicklung des Tempelhofer Felds abzustimmen, ignoriert.
Die Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde ausschließlich zur Schuldentilgung zu verwenden ist nach Meinung der PIRATEN der falsche Weg.
Stattdessen fordern wir, dass Teile dieser Gelder für den Abbau des Investitionsstaus an Schulen, Universitäten und Straßen investiert werden.
So investierte Mittel fließen mehrfach zurück, denn heutige Investitionen in die Zukunft sind die Einnahmen von morgen.

Komm vorbei und zeige Deine Ablehnung gegen den Doppelhaushalt 2014/15

Author: Michael Konrad (@icke2AIDA)
Zweites Paar Augen: FJ, Ferdinand

Link:
zur Liquid Feedback Initiaitve „Unterstützung der Demo gegen den Doppelhaushalt“: https://lqpp.de/be/initiative/show/2747.htm