Piratenpartei Berlin

Es geht weiterhin um Whistleblowerschutz. Für den 24. Februar ist der Beginn der Anhörung zur von den USA geforderten Auslieferung von Julian Assange im Westminster Magistrates Court angesetzt. Zu diesem Anlass finden weltweit, von Neuseeland bis Mexiko, Proteste statt. Berlin darf hier nicht fehlen und deshalb haben wir eine Kundgebung angemeldet und bitten alle, denen Transparenz, Freiheit der Berichterstattung und die Demokratie am Herzen liegt, dabei zu sein: Am Montag, 24.02.2020 um 18 Uhr am Pariser Platz.

Der Schutz von Whistleblowern ist eines unserer Kernanliegen. Aus unserem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2016: Wir PIRATEN fordern den gesetzlichen Schutz von Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen. Deswegen setzen wir uns auch seit Jahren für die Freilassung von Julian Assange ein.

Ebenso wie die PIRATEN in anderen Ländern verfolgen wir das Schicksal von Julian Assange seit langem, zuletzt mit zunehmender Empörung. Unlängst hat sowohl das Interview mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wie auch der zunehmende Einsatz für die Freilassung des Wikileaks-Gründers von vielen Seiten sowie von Prominenten international für Aufsehen gesorgt. Der Skandal um die Verfolgung und schließliche Verhaftung und Verurteilung von Julian Assange begann auch viele zu bewegen, die bislang kaum Anteil genommen hatten.

Es sprach sich herum, dass es hier nicht nur um den Fall einer Einzelperson geht, sondern auch um die Informations- und Pressefreiheit, die uns alle betrifft. Ebenso handelt es sich hier um einen deutlichen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Nicht mutmaßliche Verbrecherinnen und Verbrecher werden verfolgt, sondern diejenigen, die die Taten melden. Staaten, die ihr Rechtssystem derartig diskreditieren, brauchen sich anschließend nicht über verloren gehendes Vertrauen, welches die Demokratie an sich beschädigt, wundern.

Ausgehend von Neuseeland versammeln sich seit Monaten aktive Menschen Woche für Woche zu Mahnwachen mit Kerzen unter dem Motto Candles4Assange und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange sowie anderer, aus politischen Gründen inhaftierter, Whistleblower:innen. Auch in Berlin finden jeden Mittwoch ab 19 Uhr Proteste auf dem Pariser Platz, unweit der Botschaften der USA wie des Vereinigten Königreichs, statt.

Wir sehen uns doch?

Was? „Free Assange – Global Protest“
Wann? Montag, 24. Februar, 18 Uhr
Wo? Pariser Platz