Die Landesmitgliederversammlung am 16.09.12012 hat den Antrag „X018“ angenommen. Der Antrag hat zum Inhalt eine Geschäftsordnung für den §11 der Satzung zu Liquid Democracy. Er beinhaltete selbst keine Satzungsänderung. Ob der beschlossene Antrag also rein formal überhaupt bindend ist, ist unklar.
Der Antrag ist ad-hoc auf der LMV entstanden und ist in sich an mehreren Stellen uneinheitlich und damit nur sehr schwer umzusetzen. Als Vorstand haben wir die Aufgabe, die Anträge der LMV umzusetzen. Um zu klären ob und wie wir den X018 umsetzen können, haben wir einen Vorstandsbeschluss angenommen, der das einholen von Stellungnahmen beinhaltet, um kritische Punkte zu beleuchten und uns als Vorstand Handlungsempfehlungen zu geben. Es kamen einige Stellungnahmen zusammen. Für die mir sehr wichtige juristische Stellungnahme hat sich allerdings niemand finden lassen. Ich war mehrfach beim Juristen-Squad und habe mir einige Probleme erklären lassen, allerdings waren die Jurist_innen dort alle aus unterschiedlichen Gründen befangen. Bei einem weiterer Juristen aus Schleswig-Holstein ist die Stellungnahme im Sande verlaufen.
Alle eingegangenen Stellungnahmen sprechen sich gegen den X018 aus. Einige aus eher politischen Gründen, wie die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, andere, wie die des Lireteams Liquid Lichtenberg, der Liquid-Beauftragten aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow oder auch die Stellungnahme der BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, gehen sehr stark auf formale und juristische Bedenken ein.
Die Stellungnahme der Mitgliedsverwaltung spricht sich aus technisch-pragmatischen Gründen gegen den X018 aus. Hier wird unser größtes Problem deutlich: die schwierige Umsetzbarkeit. Uns ist keine Software bekannt, welche die Anforderungen erfüllt, sodass wir die Software entweder in Auftrag geben müssten, was sehr teuer wird, oder selbst entwickeln, was sehr viel Arbeit verursacht.
Als Vorstand sind wir an die Beschlüsse einer LMV gebunden. So lange die Geschäftsordnung formal besteht, ist ihre Umsetzung auch eine unserer Aufgaben. Wir werden uns darum kümmern, sobald wir die Ressourcen dafür zur Verfügung haben.
Vorerst allerdings kümmern wir uns um andere Probleme. Zunächst arbeiten wir an der Automatischen Verschickung von Liquid-Invites und auch automatischen Sperrungen (unter Berücksichtigung, dass es trotz der Automatisierung nur den Invite-Code als Verknüpfung zwischen Mitglieder-Datenbank und LiquidFeedback-Datenbank gibt) und der nächste Schritt ist dann die Umsetzung des §11 Abs (6) der Berliner Satzung: Die Stimmberechtigung in Liquid Feedback verwehren, sobald ein Mitglied mehr als 3 Monate mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
Wenn wir diese Baustellen abgearbeitet haben, können wir uns möglicherweise wieder der Umsetzung von X018 widmen, bis dahin bleibt er auf der ToDo-Liste, wird aber vorerst nicht bearbeitet.
Es gibt Bestrebungen und auch eine mit stark positiven Meinungsbild beendete LiquidFeedback-Initiative, den X018 zurück zu nehmen. Auch über eine ständige Mitgliederversammlung wird immer wieder gesprochen. Beides halte ich persönlich für durchaus sinnvoll.
Die einfache Rücknahme des X018 können wir möglicherweise auf der kommenden LMV beraten und abstimmen. Alles, was über einen Antrag für die einfache Rücknahme hinaus geht, wird kompliziert und braucht Zeit für die Diskussion. Die anstehende LMV hat insgesamt ein Zeitkontingent von 4 Stunden und ich sehe nicht, dass wir große Projekte dort unterbringen können. Zudem möchte ich alle interessierten dazu einladen, für weitergehende Liquid-Anträge vor der nächsten großen LMV sich bei uns zu melden, um die Machbarkeit der Anträge schon vor der Annahme zu prüfen, damit wir nicht wieder solche Probleme haben, wie wir sie jetzt haben.
Das Thema „Ständige Mitgliederversamlmung“ wird am 9. und 10. März in Rostock-Warnemünde auf einer eigenen Konferenz für die Bundespartei behandelt, zu der interessierte Piraten herzlich eingeladen sind.
Alle eingegangenen Stellungnahmen:
Der Antrag erinnert mich an bekannte Verfahren zur „politischen Zersetzung“ von Bürgerbewegungen. Da gibt es dann plötzlich Mitgliederüberprüfungs-Kommittees und Neuwahlvorschläge usw. Ich finde ihr solltet zum Ausarbeiten von Anträgen Co-Ment einsetzen. Da kann jeder zur Sache kommentieren aber nicht jeder mitschreiben. Die Grünen haben mit einer ähnlichen Lösunge neulich ein super Papier zu Commons geschrieben.
Debatte auf einem Parteitag und Adhoc-Ideen sind Mist. Es muss ja gar nicht exzessiv gevotet werden wie das in diesen LQF-Plattformen gemacht wird, sondern es reicht, dass einer einen Antrag ausarbeitet und von vielen anderen reviewen lässt. Mehr so wie RFC. Bochum hat gezeigt, dass Crowds durch Abstimmen keine gescheiten Texte zusammen schreiben können. Besser 3 Teams eine Refaktorierung des Parteiprogramms formulieren lassen, mit Co-Ment Feedback und das beste formal absegnen, als diese Basisdemokratenfrickelei.