Piratenpartei Berlin

Die Piraten Berlin unterstützen das Anliegen des „Berliner Wassertisches„, die Geheimverträge offen legen zu lassen, mittels denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert sind, und fordern daher alle selbstbestimmten Bürger auf, am Sonntag, den 13. Februar 2011, am Volksentscheid „Unser Wasser“ teilzunehmen und mit [X] JA zu stimmen. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Der Text auf dem Stimmzettel lautet: «Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. … Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.»

Die Abstimmungsfrage heißt: „Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?“ (JA)