In der aktuellen Debatte über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ der Union und die damit verbundenen Diskussionen im Bundestag gerät eines immer weiter in den Hintergrund: die Menschenrechte der asylsuchenden Menschen. Statt über humanitäre Verantwortung zu sprechen, wird die Debatte dominiert von parteitaktischen Machtspielen zwischen Union, AfD, FDP und BSW. Diese politische Inszenierung stellt nicht nur eine Gefahr für demokratische Prinzipien dar, sondern untergräbt auch die universellen Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut.
Härte statt Menschlichkeit – ein gefährlicher Kurs
Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert ihren „Fünf-Punkte-Plan“ als Lösung für ein vermeintlich unkontrolliertes Migrationsgeschehen. Doch hinter der Rhetorik von „Kontrolle“ und „Härte“ verbirgt sich nichts anderes als eine politische Schikane gegenüber besonders verletzlichen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen. Vorschläge wie die generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen verstoßen gegen internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem ignorieren sie die Grundsätze der Menschlichkeit und Solidarität, die europäische Demokratien eigentlich auszeichnen sollten.
Parteitaktik über Menschlichkeit
Besonders verstörend ist, dass die Union bereit ist, diesen Kurs mit Unterstützung der AfD durchzusetzen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die AfD selbst macht keinen Hehl daraus, dass sie solche Pläne gerne unterstützt, auch wenn sie gleichzeitig von der Union dafür kritisiert wird. Der Schulterschluss zwischen Union, AfD, FDP und Teilen des BSW zeigt, dass es nicht um Lösungen geht, sondern um Symbolpolitik, die auf dem Rücken geflüchteter Menschen ausgetragen wird.
Diese Art der Abstimmungspolitik lässt grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit in den Hintergrund treten und etabliert ein gefährliches Tabu: die Normalisierung der Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften. Die CDU riskiert damit nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die demokratische Stabilität in Deutschland.
Die wahren Konsequenzen: Leid und Entrechtung
Die politischen Forderungen in dieser Debatte haben reale Konsequenzen für Menschen, die bereits alles verloren haben. Grenzzurückweisungen, verschärfte Haftbedingungen und der Stopp des Familiennachzugs führen zu mehr Leid, Unsicherheit und menschlicher Tragödie. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen nur die Not derjenigen, die Hilfe am dringendsten benötigen.
Statt konstruktive Ansätze zur Integration und eine gerechte Verteilung der Verantwortung auf europäischer Ebene zu entwickeln, wird ein unhaltbares Bild von „Überlastung“ gezeichnet, das Ressentiments schürt und populistischen Kräften in die Hände spielt. Damit schadet diese Politik nicht nur den Schutzsuchenden, sondern langfristig auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unsere Forderung: Fokus auf Menschenrechte und Lösungen
Die Piratenpartei fordert eine radikale Abkehr von der derzeitigen menschenverachtenden Rhetorik und Symbolpolitik. Stattdessen brauchen wir:
Ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten: Menschen, die Schutz suchen, haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren und humane Behandlung – unabhängig von politischer Stimmungsmache.
Solidarische europäische Lösungen: Migration ist ein globales Phänomen, das europäische Zusammenarbeit erfordert, anstatt nationale Abschottungspolitik.
Investitionen in Integration: Statt Milliarden in Grenzregime und Abschiebungen zu investieren, sollten wir in Sprachkurse, Bildung und soziale Teilhabe investieren – zum Nutzen aller.
Klare Kante gegen Rechts: Die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften wie der AfD darf niemals Normalität werden. Demokratische Parteien tragen die Verantwortung, unsere Grundwerte zu verteidigen.
Wir stehen für eine humane Politik
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen jede Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt und Geflüchtete zum Spielball parteipolitischer Interessen macht. Es ist höchste Zeit, die Diskussion wieder auf die zentralen Fragen zu lenken: Wie können wir Menschen in Not helfen, unsere Gesellschaft stärken und unsere Demokratie verteidigen? Die aktuellen Vorschläge der Union und ihrer Unterstützer bieten darauf keine Antworten – sie sind lediglich Ausdruck einer zutiefst inhumanen und verantwortungslosen Politik.
Für eine Politik der Menschlichkeit und Vernunft!