Derzeit scheint die Ampel in spe noch weit weg zu sein von einer sichtbaren Regierungsfähigkeit und wir spüren eine Art Machtvakuum an dieser Stelle. So gibt es spärliche Schritte im Angesicht der aktuellen Corona-Welle. Gleichzeitig ist die Diskussion um die Impfpflicht so heiss wie nie.
Ein Staat, der den Menschen hier nicht „reinregiert“ und zum Beispiel versucht, darzustellen, dass wir sicher keine Impfpflicht durchsetzen wollen, obwohl wir doch eigentlich eine Impfpflicht bräuchten, ist zu mindest kein starker Staat. Interessanterweise scheint dieser schwache Staat aber auch gerade die Diskussion um die Impfpflicht in ihrer Schärfe nicht zu befrieden. Stattdessen beobachtet man wieder einmal so hoch schlagende Wellen wie selten, wenn über die Impfpflicht diskutiert wird. Das Internet läßt sich in seiner Freiheit, sich aufbrausend über die Position des anderen zu echauffieren, kaum bremsen.
Als Mitglieder eines demokratischen Staats müssen wir hier zwei Dinge fordern:
1. Es sind demokratische Entscheidungen zu treffen, auf Ebene der repräsentativen Demokratie in Deutschland müssen sich die Parlamente mit der Notwendigkeit einer raschen Gesetzgebung befassen.
2. Es sind die gefällten Entscheidungen dann auch durchzusetzen. Denn die Durchsetzung des Rechts ist notwendig für den Schutz der Rechte, den wir für alle Menschen in diesem Staat einfordern müssen.
Die These lautet nun: Wenn der Staat durch eine klare Linie und konsequente Durchsetzung der demokratisch beschlossenen Gesetze Stärke zeigt, dann befriedet dies die Schärfe der Diskussion und polarisiert eben nicht.
Es ist also gerade falsch, auf diejenigen zu hören, die am lautesten schreien. Gerade ein schwacher Staat macht radikale Strömungen stark – und damit auch die Polarisierung in der Bevölkerung.
Weder ist eine fehlende Impfpflicht ein Zeichen von Freiheit, noch hilft der vorsichtige Versuch, bei der Einführung einer Impfpflicht niemanden zu brüskieren. Viel mehr sollte der Staat, also unsere Regierung, im Zweifel derzeit die Regierungen der Länder, offensiv mit den beschlossenen Gesetzen umgehen. So sollte man die Impfpflicht als einen Sieg für die Freiheit bewerten und auch so kommunizieren. Wahrscheinlich würde die Impfpflicht viel mehr Menschen Freiheit zurückgeben als die vermeintliche Freiheit der wenigen sich nicht impfen zu lassen. Entscheidend ist an dieser Stelle aber eine demokratische Entscheidung und die anschließende Durchsetzung der beschlossenen Gesetze.
Unsere These ist, dass dies gerade helfen würde, den aufgeladenen emotionalen politisch zugespitzen Diskurs in der gespaltenen Gesellschaft zu befrieden.