Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.
Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet ca. 20 Mrd. Euro.
Dem gegenüber liegen Schuldenübernahmen durch die Europäische Zentralbank von 1,6 Billionen Euro und kontinuierliche Leitzinssenkungen. Dadurch werden in Deutschland vor allem die Vermögenswerte gestützt. Bei diesen Vermögenswerten beobachten wir gerade eine große Inflation – Preissteigerungen bei Vermögenswerten wie Immobilien und Aktien.
Die echten Verlierer, wie Menschen mit geringem Einkommen, Kulturschaffende, Gastwirte oder auch das Veranstaltungsgewerbe bekommen fast nichts oder, im Gegensatz zu lobbygestützen Industrien, zu wenig. Auch die vielen Arbeitskräfte, die uns durch die Pandemie begleitet haben und die durch die Pandemie besonders belastet wurden, wie Pflegekräfte und andere Berufe, haben mehr Unterstützung und Dank verdient – lobende Worte und Applaus reichen nicht.
Die Schere im Wohlstand Deutschlands geht durch die Bekämpfung der Pandemie noch weiter auf. Dies zeigt sich aktuell an der Inflation der Vermögenswerte, wie steigende Immobilienpreise und steigende Börsenwerte.
Dieser Spreizung muss entgegengesteuert werden, wie es unter anderem durch eine Bestandsbesteuerung geschehen könnte. Dies wären zum Beispiel eine angemessene Vermögens- oder Erbschaftssteuer. Eine Finanztransaktionssteuer ist ebenfalls geeignet, die Umverteilung von unten nach oben zu beenden.
Des Weiteren führt ein niedriger Leitzins zu einer Erhöhung der Umbewertung von Vermögensgegenständen und verstärkt somit die Vermögenswertinflation. Dies wirkt sich negativ auf eine ausgewogene Verteilung des Vermögens aus und lässt über die benannten Umbewertungseffekte die Vermögensschere noch weiter auseinandergehen. Diese Umbewertungseffekte werden durch die sonst viel genannte Konsumenteninflation nicht abgebildet. Auf diesen Unterschied und diese aus der Niedrigzinspolitik und den Anleihekaufprogrammen folgenden Konsequenzen wollen wir hinweisen.
Kurz gesagt: Die Preissteigerungen im Luxus- und Finanzsektor machen transparent, welche Bereiche am meisten von den Coronahilfen profitiert haben.
Darüber hinaus müssen die Digitalkonzerne zur Finanzierung der Pandemie beitragen. Dazu sind Steuern zu entwickeln, die in den großen Märkten der Europäischen Union bezahlt werden. Es darf nicht sein, dass Digitalkonzerne in Steuerparadiese innerhalb Europas wie Luxemburg oder Monaco auswandern. Neue Steuermodelle müssen sicherstellen, dass die Gewinne, die innerhalb der Corona Maßnahmen durch die stärkere Nutzung digitaler Werkzeuge erwirtschaftet wurden auch angemessen versteuert werden. Dazu ist ein Konzept für eine Digitalsteuer zu entwickeln.