Am 3. & 4.10. findet die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin statt. Ein Diskussionsthema wird die Aussetzung der SMVB (Ständigen Mitgliederversammlung Berlin) sein, die im letzten Jahr beschlossen wurde, um ein dem digitalen Zeitalter angemessenes Mittel der Mitgliederbeteiligung zu haben.
Zur Erinnerung:
Das Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist nach wie vor Teil einer wichtigen politischen Diskussion und eines der Kernthemen der PIRATEN.
Sind Bürgerinitiativen authentischer als die parlamentarische Demokratie? Ist Frust über das eine wie das andere berechtigt? In letzter Zeit konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bürger nicht nur weiterhin ihre Parteienverdrossenheit pflegen, sondern Politiker offenbar auch über ihre Wähler frustriert sind.
So forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen, frei nach dem bewährten Motto „Weniger wählen wagen!“. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller warnte angesichts des erfolgreichen Mieten-Bürgerentscheids „dass wir das Instrument der direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeutet, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten.“ Sein Unbehagen ist ein wenig verständlich, da im Falle des Volksbegehrens auch das Etatrecht des Parlaments berührt wird.
Trotzdem ist die Kritik nicht angebracht, da die Bürgergesetzgebung ein Teil der Berliner Verfassung ist, die von den Berlinern per Volksentscheid bestätigt wurde. Zumindest hier hat sich etwas bewegt. Das Parlament und die Exekutive sind auf die Bürgerinitiativen zugegangen und haben versucht, einen Kompromiss auszuhandeln, der dann vom Parlament noch bestätigt werden muss.
Bei den Piraten ist Partizipation kein von oben gewährtes Mitmachrecht sondern integraler Bestandteil der politischen Kultur und des politischen Selbstverständnisses. Desweiteren vertreten Piraten die Meinung, dass weder die Wirtschaft noch die deutsche Politik unter mehr Bürgerbeteiligung leiden werden. Bürger, Politik und Wirtschaft haben alle ein gleiches Recht auf Planungssicherheit.
Die weitverbreitete Denkweise in Politik und Wirtschaft, der Bürger sei ein politischer Störfaktor, gehört abgeschafft. Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei den Piraten sind fließend, aber nicht beliebig. Es geht nicht mehr nur um Basisdemokratie, sondern um erweiterte politische Teilhabe unter anderem auch durch elektronische Mittel. Die PIRATEN sind in diesem Sinn Wegbereiter von etwas technisch-politisch Neuem. Kapitalismus ist im Fluss, also muss auch Demokratie im Fluss sein. In diesem Zusammenhang ist die Aussetzung der SMVB ein Rückschritt, der aber bei etwas so technisch Neuem vielleicht unvermeidbar war. Die Art und Weise der Aussetzung offenbarte allerdings auch bei PIRATEN hierarchisches Denken und Entscheidungsketten, die aber hoffentlich als einmaliger Ausrutscher betrachtet werden können, angesichts der großen politisch-technologischen Herausforderung von Bürgerbeteiligung mit ganz neuen Mitteln.
Autor: galaxypol
LiquidFeedback – Abgeschalten
SMV – Ausgeknipst
Basisentscheid – Seit über zwei Jahren ein vermoderter Papiertiger
Abseits aller Fakten trotzem Partizipation als integralen „Bestandteil der politischen Kultur und des politischen Selbstverständnisses“ feiern – Unbezahlbar
Ist das noch Politik oder kann das weg?
Selten so viel Gestammel gelesen. Statt klar zuzugeben, dass die SMV Abschaltung unbegründet war, habt ihr schön das Loblied auf die Bürgerbeteiligung mit eurer Abschaltapologetik verwoben. Dass ihr Lammert zitiert ist dann nur angemessen.
Gratulation.
Für aussenstehende ist dieser Debattenbeitrag völlig intransparent und ähnelt der früher im Ostblock typischen Kreml-Astrologie.
Man kann das nicht verstehen.
Was bitte ist bei der SMV schiefgegangen, warum wurde von wem wann abgeschaltet? Welche Probleme bestehen, wie sollen sie gelöst werden, wer ist mit der Problemlösung befasst und welche Schritte sind zu gehen? Wie kann man helfen? Wie unterstützen?
Darüber lese ich hier nirgends etwas.
Ich lese: „In diesem Zusammenhang ist die Aussetzung der SMVB ein Rückschritt, der aber bei etwas so technisch Neuem vielleicht unvermeidbar war.“
Wieso unvermeidbar? Weil es so neu, unerprobt und fehleranfällig ist?
Die zu Grunde liegende Software heißt Liquid Feedback, sie lief seit Jahren weitgehend unproblematisch, wurde aber weniger und weniger genutzt, und schließlich abgeschaltet.
Bitte, informiert uns in einfachen, verständlichen Worten, was schief gegangen ist und wie es gelöst werden kann.
Ohne informierte Grundlage ist keine konstruktive Diskussion über die Problematik möglich am kommenden Wochenende.
Was bedeutet: „Die Art und Weise der Aussetzung offenbarte allerdings auch bei PIRATEN hierarchisches Denken und Entscheidungsketten, die aber hoffentlich als einmaliger Ausrutscher betrachtet werden können“?
Ich kann mit solchen Worte nichts anfangen. Darin stecken unbestimmte nebulöse Vorwürfe, „hoffentlich einmaliger Ausrutscher“, also eine negative Wertung, nur das was bewertet wird, „hierarchisches Denken und Entscheidungsketten“ lässt im Dunklen, was konkret passiert ist.
Hallo Bernd,
hier ein paar Links dazu was bisher geschah. Es leider nicht möglich dieses in drei Worten zusammen zu fassen. Es gab dazu am 15. September auch eine Informationsveranstaltung in der P9 mit vielen Interessierten aus dem LV Berlin, Roland als Beauftragten, Mirco als Beisitzer im LaVo, Borys von der Piraten Bundes IT und Stephanie aus dem BuVo, Denis als ehemaligen Beauftragter der SMV Berlin und Sebastian als ehemaliger Beisitzer des LaVo Berlin, welcher ebenfalls stark in den Aufbau der SMV involviert war. Viele der Links werden Deine Fragen beantworten und auf der LMV wirst Du die Chance habe weiter zu fragen.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-08-04/01 – Der Umlaufbeschluss des LaVo Berlin die SMVB auszusetzen – Aussetzung der SMVB
http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/aussetzung-der-smvb/ – Post von Mirco dazu – Beisitzer im LaVo Berlin.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-08-06/01#Antrag – Die Beauftragung durch den LaVo von Roland als Beauftragter für die SMVB
http://berlin.piratenpartei.de/berlin/smvb-berlin/was-ist-los-bei-der-smvb/ – Die ausführliche Stellungnahme von Roland dazu im September
Ich würde empfehlen, einfach mal dieses hier zu lesen.
http://ausweis.piratenpartei.de/Ausweis_hinten.png
Und dann gab es ja auch noch diesen Artikel: http://berlin.piratenpartei.de/berlin/smvb-berlin/was-ist-los-bei-der-smvb/
Und heute kommt dann noch ein Statement vom Datenschützer, in ein paar Stunden hier auf dem Blog.