In der aktuellen Debatte über den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ der Union und die damit verbundenen Diskussionen im Bundestag gerät eines immer weiter in den Hintergrund: die Menschenrechte der asylsuchenden Menschen. Statt über humanitäre Verantwortung zu sprechen, wird die Debatte dominiert von parteitaktischen Machtspielen zwischen Union, AfD, FDP und BSW. Diese politische Inszenierung stellt nicht nur eine […]
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Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, hat offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, unsere Landesliste zur Bundestagswahl zurückzuweisen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine unzulässige Einschränkung unserer politischen Teilhabe dar, sondern gefährdet auch die demokratische Vielfalt in Deutschland.
Die Zurückweisung basiert auf der Behauptung, dass wir nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen konnten. […]
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Die Piratenpartei Berlin fordert alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung für das Gemeinwohl wieder ernst zu nehmen. Demokratie lebt vom Kompromiss und von der Fähigkeit, Differenzen zu überwinden. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass Liberale, Konservative und Sozialdemokraten in beiden Ländern diesen Prinzipien nicht gerecht werden. Statt kurzfristiger Machtspiele braucht es eine langfristige Strategie, […]
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