Piratenpartei Berlin

Ein Rant von Andreas Schramm

I. Staatliche Teilfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat auf der Basis von Artikel 3, 21 und 38 des Grundgesetzes den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien entwickelt.

Hierbei bezieht sich die Chancengleichheit u.a. auch auf die finanzielle Ausstattung der Parteien, um Parteienvielfalt als Sockel der Demokratie zu etablieren. Ohne derartige finanzielle Mittel […]

Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl […]

Vom 7. Dezember 2022

Bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 8.November ist der befürchtete Denkzettel für die Demokraten von Präsident Biden ausgeblieben. Sie haben ihr Mehrheit im Senat verteidigt und weit geringere Verluste im Repräsentantenhaus erlitten als befürchtet.

Vor allem junge Wähler in der Altersgruppe bis 29 Jahre beteiligten sich an der Wahl und stimmten […]