Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt.
Im Falle einer tatsächlichen Auslieferung drohen dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.
Wir fordern daher nun die Bundesregierung auf, […]
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In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis zugesagt. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Nun sind 132 Tage der Regierung vergangen und nichts ist in dieser Richtung geschehen. Was jedoch mindestens hätte geschehen […]
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Da ist er wieder – der Zombi A100-Weiterbau! Die Autobahngesellschaft des Bundes hat den Bau des Streckenabschnitts 17 vom Treptower Park zur Sonnenallee ausgeschrieben. Unser Senat selbst hat zu dem Vorhaben eine uneinheitliche Haltung: Die Regierende Bürgermeisterin von der SPD war schon immer für den Ausbau; Linke und Grüne dagegen. So kam im Koalitionspapier ein […]
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Heute vor 144 Jahren wurde Erich Mühsam in Berlin geboren. Aufgewachsen in Lübeck und dort wegen Weitergabe interner Vorgänge an den Lübecker Volksboten – also ein früher Whistleblower – von der Schule verwiesen, kehrte er als Erwachsener hierhin zurück.
Von Anfang an bedeutete ihm Freiheit viel, wobei diese nur dann erreicht wäre, wenn sie für […]
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Das wenig durchdachte, sogenannte Entlastungspaket der Ampelkoalition hat nicht nur bei zahlreichen Verkehrsbetrieben Irritationen ausgelöst. So auch hier. Berlin wäre aber nicht die innovative Metropole, als die es gerne gesehen wird, gäbe es nicht aus unserer Stadt vorausschauende Initiativen, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen ist uns nämlich zu Ohren gekommen, dass […]
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