Damit wir bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf dem Wahlzettel erscheinen, brauchen wir Unterstützungsunterschriften. Bitte helft uns dabei, indem ihr die für euch zutreffenden Formulare ausdruckt, ausfüllt bzw. von anderen freundlichen Menschen ausfüllen lasst. Schickt uns die ausgefüllten Formulare so bald als möglich zu, da […]
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Am 5. November 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD. Danach wird die Speicherung von Fingerabdrücken […]
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Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus […]
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Die Ergebnisse der Briefwahlrunde für Wahlen und verdeckte Abstimmungen, die bisher bei der LMVB 2021.1 auf der Tagesordnung standen, werden heute ab 14:30 Uhr in unserer Landesgeschäftsstelle öffentlich ausgezählt. Ihr könnt per Livestream dabei sein!
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+++ PIRATEN sind dabei – Fahrrad- und Inlineskate-Demo am 5.6. +++ A100-Ausbau verschlechtert Wohnsituation +++ Kein Primat des Autos mehr +++ Für eine lebenswerte Stadt
Am kommenden Samstag, 5.6.2021, organisiert das Aktionsbündnis A100 Stoppen eine Fahrrad- und Inlineskate-Demo über die Stadtautobahn.
Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt […]
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