Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.
Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.
weiterlesen ›
Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.
Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.
Die […]
weiterlesen ›
Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.
Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.
Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]
weiterlesen ›
Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]
weiterlesen ›
Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.
Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]
weiterlesen ›