Resolution des Kleinparteienbündnisses

Das Kleinparteienbündnis hat zum Abschluss der Kundgebung am Samstag 13.6.2020 einstimmig folgende Resolution beschlossen:      Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind […]

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Corona – Wem hilft das Konjunkturpaket wirklich?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.

Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet […]

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Corona-App und Datenschutz

Am Montag, 15.6.2020 um 20.00 Uhr, ist es wieder so weit – unser politischer Geschäftsführer, Dr.Franz-Josef Schmitt, spricht mit Gästen über Corona. Diesmal ist das akuelle Thema die Corona App, die nun kommen soll.

Als Gast begrüßen wir Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Mitarbeiter bei Patrick Breyer, unserem Mitglied im Europäischen Parlament […]

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Diskussion am 8.6. 20 Uhr: Konjunkturpaket – was bringt es, wem nützt es?

120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir […]

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Demokratieoptimierung – Kleinparteienkooperation Berlin

Wir Piraten im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren.  Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Verdrängung aus […]

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