Aufruf zur Demo am 24.02.2020: Free Assange – Global Protest
Es geht weiterhin um Whistleblowerschutz. Für den 24. Februar ist der Beginn der Anhörung zur von den USA geforderten Auslieferung von Julian Assange im Westminster Magistrates Court angesetzt. Zu diesem Anlass finden weltweit, von Neuseeland bis Mexiko, Proteste statt. Berlin darf hier nicht fehlen und deshalb haben wir eine Kundgebung angemeldet und bitten alle, denen […]
weiterlesen ›Hanau – und nun?
Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.
Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]
Wem nützt der Mietendeckel und wem nicht?
Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny, Pirat und ehem. Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf
So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten; sicher nützt der Mietendeckel für die nächsten 5 Jahre in der Regel 1,5 Millionen Mieterinnen und Mietern. Aber auch die öffentliche Hand profitiert davon. Denn für eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern wird die Miete aus […]
weiterlesen ›Berlin-Gespräche: Wahlsysteme – Wer die Wahl hat, hat die Qual – Teil 2
Dass unser Wahlsystem ein Update bräuchte, haben wir bei unserem letzten Berlin-Gespräch am 20. Januar festgestellt und dabei betrachtet, wie die Frage nach möglichst demokratisch zusammengesetzten Parlamenten in anderen Ländern gelöst wird – oder auch nicht.
Im Februar möchten wir gemeinsam konkret überlegen, welches System, das gerecht ist und gleichzeitig ein kaum begrenztes Anwachsen […]
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