Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
So jedenfalls die gegensätzlichen Reaktionen der Parteien, der Mieter und Vermieter, der Lobbygruppen etc. pp. auf das am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus (AGH) in Berlin beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin (MietenWoG Bln).
Die Linksfraktion ruft freudig „Geschafft“, die SPD Fraktion meint es sei wichtig […]
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Der Skandal am Berliner Kammergericht ist nur der Beginn einer langen Serie von Datenskandalen, die so absehbar sind wie der Klimwandel.
Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, kommentiert dies:
„Wir brauchen Behörden, die den Hackern einen Schritt voraus sind, nicht hinterherhinken. Leider hinken derzeit aber sowohl die IT-Kompetenzen der MItarbeiterinnen und Mitarbeiter als […]
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Foto: Miriam Seyffarth
Berlin 2021 – Wahlen in den Bezirken, zum Abgeordnetenhaus und dem Bundestag stehen an
Wir PIRATEN Berlin suchen ab sofort ehrenamtliche Helfer:innen in den Bereichen
Presse-, Social Media- und Öffentlichkeitsarbeit
Deine Aufgaben:
Betreuung unserer Social-Media-Accounts, insbes. Facebook
Erstellen von Texten für Informations- und Hintergrundmaterialien und Pressemitteilungen
Verfolgen des Tagesgeschehens im Hinblick auf […]
Unsere Parlamente blähen sich immer weiter auf. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ziehen immer mehr Abgeordnete ein. Dies gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Parteipolitsches Taktieren verhindert bisher eine Wahlrechtsreform.
Wie lässt sich dies vermeiden? Was sind überhaupt Ausgleichs- und Überhangmandate? Brauchen wir eine Wahlrechtsreform? Wie könnte eine solche […]
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Am 18. Januar findet zum zehnten Mal die Demonstration „Wir haben es satt“ statt. Unter dem Motto „Essen ist politisch“ werden wir mit euch gemeinsam auf die Straße gehen, um für eine umwelt- und menschengerechtere Agrarpolitik zu demonstrieren.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu:
„Die Massentierhaltung ist eine der Hauptursachen für […]
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Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
Beschlossen, hochumstritten und schon jetzt absehbar mit verheerenden Folgen für die Mieter in Berlin – der Mietendeckel wird so oder so nicht halten, was die regierende Rot-Rot-Grün-Koalition den Berlinern verspricht.
Derzeitiger Stand ist ein Gesetzentwurf, der sich hier https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/ im unteren Kästchen als pdf zum Download finden […]
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