Berlin-Mitte: Bezirksstadträtin ignoriert Bürger*innen Engagement sowie BVV Willen

Am 27.11.2018 fanden die Anwohner*innen des Wöhlertkiezes eine Mitteilung des Bezirksamtes Mitte in ihren Briefkästen bzw. an den Haustüren: Die Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez wird zum 01.12.2018 aufgehoben. Die Einführung des Zweirichtungsverkehrs solle der Verkehrsberuhigung dienen, so das Bezirksamt.
Dies widerspricht dem am 22.11.2018 beschlossen Antrag im Bezirksparlament Mitte.

Die Anwohner*innen atmeten vergangenen Donnerstag auf, […]

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Wahlen und Qualen – Anmerkungen zu den US-Zwischenwahlen 2018

Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin

Am Mittwoch, den 7. November 2018, fand sich Präsident Trump in der gleichen Situation wieder wie vor ihm bereits Ronald Reagan 1982, Bill Clinton 1994, Georg W. Bush 2006 und Barack Obama 2010. Die Partei des jeweils regierenden Präsidenten war von den Wählern geschrumpft worden und hatte bei […]

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