In der jüngsten Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde das Abstimmungsgesetz mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Opposition geändert [1][2]. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass bei Volksentscheiden bzw. Volksbefragungen der Senat „angemessene öffentliche Mittel“ zur Darstellung seiner Haltung verwenden darf, aber die Initiatoren keine öffentliche finanzielle Unterstützung erhalten werden.
Der Senat zeigt so sehr […]
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Zum Abschluss der Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) der Piratenpartei laden wir zu einer Podiumsdiskussion am 6. März 2016 ein, in der verschiedene Initiativen die Chancen und Risiken diskutieren.
Wann: 6. März 2016 ab 11 Uhr
Wo: Café Sibylle[1], Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin, U-Bahnhof Strausberger Platz
Wie wollen wir in einer hochtechnisierten, durch Automatisierung, […]
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Mit Wirkung zum 1.3.2016 ist Gerwald Claus-Brunner (alias Faxe) von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der PIRATEN Berlin zurückgetreten. Wir danken Faxe an dieser Stelle für seine Arbeit im Landesvorstand und wünschen weiterhin viel Erfolg in unserer gemeinsamen Arbeit für piratige Politik.
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Zu den Orten, an denen „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ errichtet werden sollen, gehört mit der Kiefholzstraße 74 in Neukölln auch der radikal-queere Wagenplatz „Kanal“. Dieses einzigartige Projekt wurde schon zweimal versetzt; 2002, weil auf ihrem Platz der neue Verdi-Palast entstanden ist und 2009 für ein Verwaltungsgebäude der Baufirma Hochtief. Nun soll dem Projekt endgültig der […]
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