PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.
In neun […]
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Der Landevorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm kommentiert die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde:
„Die Strategie der großen Internet Service Provider (ISP) [1] gegen die Netzneutralität [2] ist aufgegangen. Während die meisten EU-Abgeordneten sich vordergründig nur mit der viel zu späten Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch haben ziehen […]
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Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]
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Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]
Die Piratenpartei Berlin setzt ein klares Zeichen für ein Berlin der Menschlichkeit. Ein demokratisches, weltoffenes Berlin, in dem Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Bereicherung unseres gemeinsamen Lebensraumes gesehen werden. Willkommenskultur gilt nicht nur für Schutzsuchende, sondern für alle Menschen, die mit uns gemeinsam an einer Zukunft dieser Stadt arbeiten. Eine Stadt, deren Einwohner*innen den […]
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Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir die Videobotschaft unseres Landesvorsitzenden Bruno Kramm aus dem Januar diesen Jahres erneut. Denn von Montag zu Montag über-, nein, untertrifft sich die PEGIDA-Bewegung immer weiter in ihrer rassistischen, menschenfeindlichen Hetze. Auch in Berlin ist Bärgida ein konstanter Treffpunkt der rechten Wutbürger, gegen die wir PIRATEN mit allen uns zur Verfügung […]
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Am 16.10.2015 diskutierte der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2]. In seiner Stellungnahme folgte der Bundesrat in wesentlichen Punkten den Forderungen der Berliner PIRATEN nach einer Stärkung der familienpolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [3].
Dazu zählte insbesondere die Forderung der Berliner PIRATEN zur Stärkung der Ansprüche von Beschäftigten, die an der […]
Endlich ist es gelungen, Inge Hannemann [4] nach Berlin zu holen.
Inge Hannemann ist ehemalige Mitarbeiterin in der Arbeitsagentur, Whistleblowerin und HARTZ IV-Kritikerin. Inzwischen sitzt sie für DIE Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Sie wendet sich nicht nur gegen HARTZ IV und die damit verbundenen Sanktionen, sie ist auch eine der prominentesten Befürworterinnen des Bedingungslosen […]
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Am 16.10.2015 diskutiert der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2].
PIRATEN fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche Obergrenze geben [3].
Das WissZeitVG regelt die Befristung […]
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Am 17. Oktober 2015 lassen Berliner*innen gemeinsam mit Geflüchteten zigtausende von Lichtern der Hoffnung und Solidarität erstrahlen. Unter dem Motto „Lichtzeichen setzen“[1] wird eine Lichterkette von Spandau bis Kaulsdorf quer durch die Stadt auf der zentralen Ost-West Achse die Botschaft „Flüchtlinge willkommen – Fluchtursachen überwinden“zum Strahlen bringen.
Eine Lichterkette ist als Gegenbild zu Krieg […]
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