Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Am 29. Mai 2009 wurde vom Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet , spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, d.h. die Länder sollen keine Kredite mehr aufnehmen dürfen, der Bund nur noch in geringem Maße.
Für […]
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Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier „Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen“ folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:
Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen […]
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Die Piratenpartei Berlin schließt sich dem Berliner Konsens, der öffentlichen Erklärung der momentan im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, an.
Text des Berliner Konsens
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein […]
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Einleitung
Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, […]
weiterlesen ›Liebe Leser!
Ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Schöneberg, Wahlkreis 2, und für die Bezirksverordnetenversammlung in Tempelhof-Schöneberg.
Ich bin 30 Jahre alt, stamme aus dem Ruhrgebiet und verbrachte mein Leben in Oberbayern, Niedersachsen, Stuttgart, Mittelengland, der Schweiz und den Niederlanden, bis ich vor 4 Jahren nach Berlin kam und seitdem […]
weiterlesen ›Alter: 24 Beruf: Student der Rechtswissenschaft Website: http://polis.heikoherberg.de Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: heiko.herberg@piratenpartei.de
Ahoi da draußen!
Ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Lichtenberg Wahlkreis 4 sowie für die Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg.
1987 in Wedding geboren, wuchs ich die ersten Jahre in Moabit auf. Meine Schulzeit verbrachte ich in Brandenburg und […]
weiterlesen ›Name: Simon Weiß Alter: 26 Beruf: Mathematiker Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: simon.weiss@berlin.piratenpartei.de
Ich kandidiere bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus auf Platz 6 der Landesliste und direkt im Wahlkreis Mitte 3 (Moabit und Tiergarten), bei der BVV-Wahl in Mitte auf Platz 3 und bin Mitglied des Berliner Landesvorstands.
Ich trete an, nicht nur weil ich die […]
weiterlesen ›Name: Christopher Lauer Beruf: Produkt Manager Fragen: Meine Seite auf Abgeordnetenwatch.de E-Mail: christopherlauer@piratenpartei.de Twitter: @Schmidtlepp Blog: christopherlauer.de
Wann bist Du zu den Piraten gekommen?
Ich bin im Juni 2009 den Piraten beigetreten, das war nach der Europawahl. Ich fand toll sich direkt beteiligen zu können und habe mich sofort in den Bundestagswahlkampf gestürzt. Seitdem bin […]
weiterlesen ›Alter: 27 Beruf: Softwarentwickler Website: http://polis.martindelius.de Fragen: abgeordnetenwatch.de E-Mail: delius@berlin.piratenpartei.de
Liebe Leser,
ich kandidiere für die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl 2011, als Direktkandidat in Pankow Wahlkreis 3 und für die Bezirksverordnetenversammlung in Mitte.
Ich lebe seit 2004 in Berlin und bin seit 2009 Mitglied der
Piratenpartei Deutschland Berlin. Weil mir in der kurzen Zeit, in […]
