Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche Telefon-, Handy-, Mail- und Internetdaten aller Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate gespeichert werden. […]
weiterlesen ›Piraten in Pankow fordern Bürgerhaushalt und positionieren sich zu Kastanienallee und Mauerpark
Die auch in Pankow flächendeckend antretenden PIRATEN haben auf der letzten Gebietsversammlung ihrer Meinung zu verschiedenen Bezirksthemen Ausdruck verliehen.
So beschlossen sie für ihr Bezirkswahlprogramm die Forderung nach einem Bürgerhaushalt für Pankow, mit dem mehr Mitbestimmung der Bürger über ihre Finanzen im Bezirkshaushalt möglich gemacht werden soll und sprachen sich für einen nur minimierten […]
Ermittlungen gegen Dritte: Staatsanwaltschaft schränkt Arbeitsfähigkeit der PIRATEN vor wichtigen Landtagswahlen in Bremen stark ein
Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei.
Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool „Piratenpad“ eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob ein Abschalten wichtiger zentraler Parteiinfrastruktur, die für die interne und externe Kommunikation der Partei von […]
weiterlesen ›Einladung zum Wahlkampfauftakt
Als Direktkandidat in Mitte möchte sich auch Jan-Ulrich Franz interessierten Bürgern vorstellen. Dazu wird es am kommenden Samstag
den 21.05.2011 um 20 uhr im Café Ufer, Nordufer 4, 13353 Berlin
geben.
Ein zwangloser und informativer „Georg Kreisler„-Abend gestaltet von den Piraten in Mitte erwartet Euch. Mit Piano und Gesang lockern wir die politisierte Atmosphäre auf […]
weiterlesen ›Angst vor Piraten und Grünen?! Alt-Parteien schließen Jugendliche erneut von Wahlen aus
Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat gestern Nachmittag mit ihrer Enthaltung zum Antrag der Grünen auf Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre gezeigt, wie viel sie von einer demokratischen Mitbestimmung der Unter-18-Jährigen und der eigenen Basis hält.
CDU und FDP stimmten erwartungsgemäß gegen den Antrag. Insgesamt wurde der Antrag damit abgelehnt, sodass Jugendliche […]
Zensus 2011 – Eine weitere große Datensammlung beginnt
Heute beginnt mit dem Zensus11 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.
Hierbei haben die Menschen in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen […]
weiterlesen ›“Kinder wollen singen”: 2000 gemeinfreie Liederbücher für Berliner Kitas
Der neue Kaperbrief gibt bekannt:
Sie sind in Berlin angekommen und warten auf Abholung und Verteilung: 2000 Stück der Buchbroschüren Kinder wollen singen mit 49 gemeinfreien Noten und Liedtexten für Vorschulkinder (und ihre Erwachsenen). Die Aktion des Musikpiraten e.V. hat zum Ziel, alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mit einem Buch zu versorgen, aus dem Lieder […]
weiterlesen ›Piratenpartei entert das Rathaus Schöneberg
Die Piratenpartei rechnet damit, bei der bevorstehenden Berlin-Wahl, neben Sitzen in anderen Bezirken, mindestens einen Sitz im Rathaus Tempelhof-Schöneberg zu erhalten.
Deshalb wird nun schon mal Probe gesessen!
Am Sonnabend, den 7. Mai 2011 findet im Rathaus Schöneberg (BVV-Saal) eine Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der Piraten in Tempelhof-Schöneberg statt.
Hierzu laden wir alle Interessierten herzlich ein. […]
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