Campact, ein bisher eher auf ökologische Themen ausgerichtetes Aktionsnetzwerk, hat eine Bürgerrechtspetition an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestartet. Der Petitionstext fordert, in den Koalitionsverhandlungen den Stopp der Vorratsdatenspeicherung, ein Vebot von RFID-Chips in Reisepässen und Personalausweisen, die Aufhebung des Zensurinfrastrukturgesetzes und die Einführung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes durchzusetzen.
Hier gibt es Informationen, hier könnt ihr unterzeichnen.
BERLIN, 10.10.2009 – Piraten zeigen auf der heutigen Kundgebung gegen die rechtsextreme Demonstration in Berlin orangene Flagge. Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen hatte angesichts der angekündigten Veranstaltung von Rechtsextremisten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen.
„Die Piratenpartei setzt sich für eine demokratische, friedliche und pluralistische Gesellschaft ein. Bei Piraten gilt: Wer an Bord ist, […]
weiterlesen ›Und wieder gibt es – leider – etwas zu tun. Nachdem wir am Montag mit einer Mahnwache unsere Forderungen an die kommende Regierung unterstrichen haben, werden Piraten morgen für §1 unserer Satzung einstehen.
Am Samstag, dem 10.10., veranstaltet ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen eine Gegenveranstaltung zu der von Rechtsextremen angekündigten Demonstration in […]
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