Piratenpartei-Unterstützer in der SPD können Zensurgesetz nicht verhindern
Am 18.6.2009 verpasste die SPD-Bundestagsfraktion die historische Chance, das umstrittene Zensurgesetz zu Fall zu bringen, von dem nun letztendlich nur die federführenden Minister der Union profitieren werden.
Die Piratenpartei Deutschland hat nun für Samstag, den 20.6. bundesweit zu Demonstrationen gegen das Gesetz aufgerufen. Es wird erwartet, dass […]
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